Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich teile die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger wie auch der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, dass mit der weiträumigen Einführung intelligenter Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennungssoftware nicht nur die Anzahl von Fehalarmen steigen wird und somit unschuldige Personen ins Visier von Fahndungen geraten, sondern dies auch einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet. Mögliche gesetzliche Regelungen müssten überdies verfassungs- und europarechtlich konform sein. (...)

(...) Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob der von Ihnen vorgeschlagene regulatorische Weg viel Erfolg verspricht. GHB/GBL, das als K.O.-Tropfen eingesetzt wird, wird meist illegal, aus wenig regulierten Quellen erworben oder Grundstoffe selbst vermischt. Eine Verordnung über das Beimischen von Bitterstoffen wird in diesem Graubereich leider keine Wirkung entfalten und hätte dann wohl bestenfalls Symbolcharakter. (...)

(...) Der Einsatz von „intelligenten“ Kameras an Bahn- und Flughäfen kann einen erheblichen Mehrwert an Sicherheit für uns alle bringen, da insbesondere Straftäter und Terrorverdächtige viel einfacher erkannt und festgenommen werden können. (...) Natürlich muss genau abgewogen werden, wo und inwieweit der Mehrwert an Sicherheit die Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz überwiegt. (...)

(...) er massenhafte Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sowie der Einsatz von Applikationen wie Clearview stellen aber meiner Ansicht nach einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum dar. (...)