Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Benjamin H. • 23.09.2024
Warum trägt die SPD den Rechtsruck durch die Einführung von Grenzkontrollen mit, obwohl diese wirkungslos sind und gegen EU-Recht verstoßen?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 16.12.2024 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Ich teile nicht Ihre Einschätzung, dass die nun scheidende Bundesregierung mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen dem Rechtsruck nachgibt.

Frage von Josef M. • 23.09.2024
Wie kommt man in Russland an seine Rente, wenn man von Deutschland nach Russland auswandert aufgrund neuer vereinfachter Einwanderungsbestimmungen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.09.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber der bundespolitische Bezug Ihrer Frage ist mir nicht klar.

Frage von Rainer M. • 23.09.2024
Warum werde ich für ihre Krankenhausreform gleich doppelt zur Kasse gebeten. Einmal über die Steuerfinanzierte Umlage und über meine Krankenkassenbeiträge. Sie erkennen, ich bin Pflichtversichert.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Felix H. • 22.09.2024
Zu welchen Kompromissen im Krieg gegen die Ukraine sind Sie bereit? Die dt. "Wiedereinigung" sei laut staatl. russ. Geschichtsschulbüchern ein "anshljus" durch den Westen gewesen. Verhandelbar?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.09.2024 von Fabio De Masi BSW

Zu welchen Kompromissen ich bereit bin, ist für den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges unerheblich.

Frage von Hans-Gerd G. • 22.09.2024
Ich würde gerne eruieren, auf welche Weise die maßgeblichen Zahlen des AMELAG ersetzt werden könnten?
Portrait von Swantje Schendel
Antwort 08.10.2024 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgrund der bisherigen Finanzierung des Projektes liegt das Thema des Abwasser-Monitorings beim Bund. Ähnliche Projekte wie AMELAG werden in der Regel entweder ebenfalls vom Bund (bspw. CoroMoni) oder der EU (bspw. ESI-CorA) gefördert.