Die Frage nach einem Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler ist unabhängig davon, ob das Kind in Bayern oder in einem benachbarten Land zur Schule gilt
Grundsätzlich gilt: Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.
Auch die Möglichkeit, Politiker:innen über Abgeordnetenwatch zu erreichen und ihnen Fragen zu stellen, stellt für mich einen Bereich von E-Partizipation dar.
Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
Als Bundesminister der Justiz ist mir besonders wichtig, die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben
