Antwort 27.09.2024 von Reinhard Brandl CSU
Die reguläre und kostenfreie Karte für den Schulbus gilt auch als Deutschlandticket.
Die reguläre und kostenfreie Karte für den Schulbus gilt auch als Deutschlandticket.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, die aber notwendig wären, um eine entsprechende völkerrechtliche Einordnung vorzunehmen.
An den Rekordausgaben des Bundes, den immer mehr Beamten, der immer höheren Sozialstaatsquote, den stark anwachsenden Subventionen kann ich nichts erkennen, das einer Austeritätspolitik auch nur aus der Ferne ähneln würde
Klar ist: Unsere Gesellschaft braucht mehr wirtschaftliche Sicherheit – und dafür braucht unsere Wirtschaft Rückenwind.