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(...) Das in der vergangenen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags von CSU, SPD und Grünen beschlossene absolute Rauchverbot wurde von den Bürgern nicht akzeptiert und durch die Etablierung so genannter „Raucherclubs“ unterlaufen. Die Nichtraucherschutzregelung, auf die sich die neue CSU-FDP-Koalition geeinigt hat, bringt den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens mit der Freiheit von Wirten und Gästen in Einklang und ermöglicht ein vernünftiges Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern. (...)
Sehr geehrter Herr Zenker,
(...) Der erste Gedankenaustausch zu dem Koalitionspapier in meiner Fraktion hat die kontroversen Standpunkte deutlich gemacht. Ich werde mich in den noch folgenden Debatten dafür einsetzen, dass dieses Verbot von Paintball aus dem geplanten Gesetzespaket herausgenommen wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gegenwärtig wird überprüft, ob ein Verbot von Paintball verfassungsrechtlich möglich ist. Ich persönlich halte ein solches Verbot durchaus für angebracht, denn bei diesem vermeintlichen „Sport“ zielen und schießen Menschen aufeinander. (...)
(...) Ich persönlich lehne jede Art von Spielen, die Schußwaffengebrauch gegenüber Mitmenschen beinhalten ab. Ich nehme die Mehrheitsmeinung meiner Fraktion hierzu aber zur Kenntnis und stelle meine persönlichen Ansichten hierzu zurück. (...)
(...) Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kinderpornographie. (...) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (...)