Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nadja Hirsch
Antwort 11.05.2009 von Nadja Hirsch FDP

(...) Das in der vergangenen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags von CSU, SPD und Grünen beschlossene absolute Rauchverbot wurde von den Bürgern nicht akzeptiert und durch die Etablierung so genannter „Raucherclubs“ unterlaufen. Die Nichtraucherschutzregelung, auf die sich die neue CSU-FDP-Koalition geeinigt hat, bringt den Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens mit der Freiheit von Wirten und Gästen in Einklang und ermöglicht ein vernünftiges Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern. (...)

Frage von Marc B. • 10.05.2009
Frage an Ursula Mogg von Marc B. bezüglich Recht
Portrait von Ursula Mogg
Antwort 13.05.2009 von Ursula Mogg SPD

(...) Der erste Gedankenaustausch zu dem Koalitionspapier in meiner Fraktion hat die kontroversen Standpunkte deutlich gemacht. Ich werde mich in den noch folgenden Debatten dafür einsetzen, dass dieses Verbot von Paintball aus dem geplanten Gesetzespaket herausgenommen wird. (...)

Frage von Marc B. • 10.05.2009
Frage an Michael Fuchs von Marc B. bezüglich Recht
Portrait von Michael Fuchs
Antwort 18.05.2009 von Michael Fuchs CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gegenwärtig wird überprüft, ob ein Verbot von Paintball verfassungsrechtlich möglich ist. Ich persönlich halte ein solches Verbot durchaus für angebracht, denn bei diesem vermeintlichen „Sport“ zielen und schießen Menschen aufeinander. (...)

Frage von Marc B. • 10.05.2009
Frage an Josef Winkler von Marc B. bezüglich Recht
Portrait von Josef Winkler
Antwort 25.05.2009 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich persönlich lehne jede Art von Spielen, die Schußwaffengebrauch gegenüber Mitmenschen beinhalten ab. Ich nehme die Mehrheitsmeinung meiner Fraktion hierzu aber zur Kenntnis und stelle meine persönlichen Ansichten hierzu zurück. (...)