Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Mayer,

(...) Obwohl mit den inflationsbedingten Lohnerhöhungen kein Kaufkraftzuwachs verbunden ist, steigt im Ergebnis dennoch die tatsächliche Steuerbelastung. In anderen Ländern werden die Steuerstufen, Transfers und Steuererleichterungen automatisch an die Preisentwicklung angepasst, um der "Kalten Progression" entgegen zu wirken. Gegen eine solche Koppelung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate sprechen aber gewichtige Gründe. (...)

(...) Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Für die Inanspruchnahme dieses außergerichtlichen Rechtsbehelfs ist weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch Volljährigkeit erforderlich. Auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich. (...)

(...) Eltern müssen sicher sein können, dass vergleichbare Bildungsstandards gelten und Mobilität möglich ist. Die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Bildungsstandards sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem bald weitere folgen müssen. Ob allerdings eine Zentralisierung der Bildungspolitik bestehende Probleme lösen würde, ist fraglich. (...)

(...) Dass Politiker in Aufsichtsräte von Firmen berufen werden, lehne ich nicht generell ab. Selbstverständlich muss eine solche Nebentätigkeit aber festen Regeln und einer Außenkontrolle unterliegen. (...)