Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ksenija Bekeris
Antwort 18.09.2009 von Ksenija Bekeris SPD

(...) Die Frage nach einer Überprüfung von Geschwindigkeitsüberschreitungen gerade an Hauptverkehrsstraßen mit hoher Schadstoff- und Lärmbelastung wäre ein weiterer (unmittelbarer) Schritt. Hier werden wir uns informieren, in wie weit im Bezirk Wandsbek in dieser Richtung Überlegungen angestellt werden - und woran diese, durchaus sinnvollen Maßnahmen möglichweise nicht umgesetzt werden. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort 03.09.2009 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für uns Grüne ist klar, dass in der kommenden Legislaturperiode ein großer Haushaltskonsolidierungsbedarf besteht, um die Neuverschuldung von Bund und Ländern wieder senken zu können. Wir halten deshalb Steuersenkungsversprechen seitens der FDP und der Union für unverantwortlich, weil die Zins- und Tilgungslasten der öffentlichen Haushalte zurückgefahren werden müssen. (...)

Portrait von Franziska Junker
Antwort 03.09.2009 von Franziska Junker Die Linke

(...) Ich und meine Partei sind grundsätzlich gegen Kohlekraftwerke. Das kann unsere Natur und schöne Touristische Region nicht gebrauchen und wir als Bürgerinnen und Bürger sowie Politiker müssen alles daran setzen dieses zu verhindern. (...)