(...) Als Sozialdemokraten sprechen uns für die Einführung eines Punktesystems für die Anwerbung von Hochqualifizierten und eine gesteuerte Engpasszuwanderung für andere Fachkräfte aus. Auch für gering Qualifizierte wird weiterhin ein Bedarf bestehen. (...)
(...) Ich teile nicht Ihre Auffassung der Gefahr von sozialen Unruhen. Aber die Bewältigung des Problems zahlreicher kaum vermittelbarer Mitglieder von Minderheiten wird uns alle noch vor große Aufgaben stellen. Die Integrationsprobleme in Deutschland müssen weiterhin umfassend gelöst werden. (...)
(...) Mit diesem Gesetz geht es nicht darum, eine umfassende Internetzensur zu schaffen. Es ist klar ausschließlich auf die Erschwerung des Zugangs zur Kinderpornografie im Internet ausgelegt. (...)
