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(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. (...)

(...) Ich habe die Diskussion um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten aufmerksam verfolgt. Klar ist, dass die Bürgerfreiheit auch im Internet gewahrt und geschützt werden muss. (...)

(...) Unabhängig von Art. 146 GG ist das Grundgesetz daher die geltende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist, wie ich Ihnen bereits schrieb, meiner Meinung nach eine Verfassung, auf die wir stolz sein können. (...)

(...) Insbesondere Hartz IV lässt dem Anspruch auf ein Leben in Würde wenig Raum. Armut und Verelendung sind schon heute keine gesellschaftliche Randerscheinung mehr und Hartz IV Empfänger sind im Überwachungsland Deutschland längst angekommen. Für sie gilt, scheinbar, die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) nicht und sie werden bis in ihre Intimsphäre kontrolliert und überwacht. (...)

(...) Dass die Sperrung von Internetseiten bzw. das Access-Blocking nur ein Schritt von vielen auf dem Weg zum effektiveren Schutz missbrauchsgefährdeter Kinder sein kann, ist klar. Deshalb ist er aber nicht verzichtbar. (...)

(...) Anzumerken ist allerdings, dass es bislang erst einen Kabinettsbeschluss gibt und das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren noch aussteht. Trotz der Notwendigkeit der Belebung des Kreditgeschäftes ist es wichtig, genauestens die Risiken und Vorteile des Modells der „Bad Banks“ zu diskutieren, diese abzuwägen und keinen „Schnellschuss“ vorzunehmen. (...)