(...) Ziel der CSU ist eine wirksame Milchquote. Mit dieser Forderung geht die CSU als einzige deutsche Partei in den Bundestagswahlkampf. (...)
(...) Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern endlich eine faire Entlohnung für ihre Produkte bekommen sowie es der abhängig Beschäftigte verdient, zumindest Anspruch auf einen Mindestlohn zu haben. (...)
(...) Deshalb darf es keine erneute Anhebung der Quote geben. Stattdessen braucht es endlich ein zukunftsfähiges Konzept für den flächendeckenden Erhalt der Milchtierhaltung. Jetzt und erst Recht für die Zeit nach dem geplanten Wegfall der Quote im Jahr 2015. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. (...)
(...) Ich habe die Diskussion um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten aufmerksam verfolgt. Klar ist, dass die Bürgerfreiheit auch im Internet gewahrt und geschützt werden muss. (...)
(...) Unabhängig von Art. 146 GG ist das Grundgesetz daher die geltende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist, wie ich Ihnen bereits schrieb, meiner Meinung nach eine Verfassung, auf die wir stolz sein können. (...)
