(...) Ich bin davon überzeugt, dass auch ein Kind kranker Eltern, das aus eigener Kraft oder wegen guter Unterstützung die Hochschulreife erreicht hat, keine finanzielle Förderung neben dem BAföG benötigt. (...)
(...) In der Öffentlichkeit wird in letzter Zeit vermehrt über mangelnde Chancen für Jungen diskutiert. Mir persönlich ist es wichtig, dass jedes Kind – vollkommen unabhängig vom Geschlecht – die bestmöglichen Entwicklungschancen hat. Dies hat die SPD auch in ihrem Regierungsprogramm verankert. (...)
(...) Die Unterschiede scheinen in der Tat sehr groß zu sein und einige Meldung sehr besorgniserregend, auch wenn die europäischen Staaten mit der Türkei schon seit mehreren Jahrzehnten in der NATO erfolgreich zusammenarbeiten. Auf der anderen Seite würde es einen großen Erfolg bedeuten, wenn die EU ein mehrheitlich muslimisches Land aufnehmen würde und damit demonstrieren würde, dass sich Islam einerseits und Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Marktwirtschaft andererseits nicht ausschließen. Dies wäre ein wichtiges Signal gegenüber der gesamten islamischen Welt. (...)
(...) Diese steuerlichen Maßnahmen sollen ergänzt werden durch die sofortige Anhebung des ALG II auf 420 Euro und die deutliche Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten. Außerdem wollen wir die Anrechnung der Partnereinkommen abschaffen. (...)
(...) Trotz des Vorfalls in Afghanistan steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein Interesse Deutschlands. Er dient unserer Sicherheit. (...)
(...) Die FDP hingegen spricht sich seit dem Jahr 2000 dafür aus, die Wehrpflicht auszusetzen. Eine Aussetzung des Vollzuges der Wehrpflicht bedürfte keiner Grundgesetzänderung, sondern könnte im Zuge eines einfachen Beschlusses der Bundesregierung realisiert werden. Aus diesem Grunde hat die FDP in den letzten Wahlperioden des Deutschen Bundestages wiederholt Anträge in den Bundestag eingebracht, in denen die Aussetzung der Wehrpflicht gefordert wird. (...)