(...) Natürlich sollte man diese Technik erst einsetzen, wenn sie ausgereifter ist. Ich hoffe aber, dass sich der Bereich der Biometrie in den nächsten Jahren optimieren lässt, sodass der Einsatz dieser Technik, wie z.B. bei der Sicherung von Waffen, sinnvoll werden könnte. (...)
(...) Mit der Verordnung wird u.a. der bisher dem Rundfunkdienst zugewiesene Frequenzbereich 790 – 862 MHz dem Mobilfunkdienst zugewiesen, letztlich mit dem Ziel, die sog. „Weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten durch das Heben der „Digitalen Dividende“ zu schließen. (...)
(...) Newropeans tritt nicht nur dafür an, dass die europäischen Politiker das Votum der europäischen Bürger respektieren sollen, sondern auch dafür, dass die Rechtssysteme und insbesondere die Verfassungen der Mitgliedsländer respektiert werden. Deshalb halten wir es für einen sehr wichtigen Schritt, dass in Deutschland Bürger das Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon angerufen haben. Wir wollen das unsrige dazu beitragen, dass die (...)
(...) Sie haben völlig recht, das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Diese Abfindung passt sich ein in die seit Jahren vorherrschende Politik der Umverteilung von unten nach oben: Einige wenige Reiche bereichern sich immer dreister, während die Mehrzahl der Menschen – abhängig Beschäftigte, kleine Selbstständige, Arbeitslose und RentnerInnen – Einbußen hinnehmen muss. DIE LINKE will die wachsende Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen stoppen und umkehren – das ist einer unserer Hauptprogrammpunkte. (...)
(...) In Deutschland sind also Fragen der Medienordnung und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder. Dem Bund kommt hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zu. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Wichtig war uns bei einem Maßnahmenpaket vor allem, die Hemmschwelle, sich über das Internet Zugang zu kinderpornographischen Material zu verschaffen und die in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)
