(...) Deswegen trete ich nachdrücklich für verbindliche rechtliche Regelungen ein, um die Entgeltlücke zu schließen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, einen Mindestlohn, verbindliche Diskriminierungs-Checks für Tarifverträge und eine Frauenquote in Aufsichtsräten. (...)
(...) ich habe in nicht wenigen Fällen den Eindruck, daß Fragesteller einfach nicht akzeptieren wollen, daß ich anderer Meinung bin als sie. Ich begründe meine Auffassung stets und erwarte, daß meine Meinung respektiert wird. Ich erwarte selbstverständlich nicht, daß der Fragesteller meine Überzeugung übernimmt. (...)
(...) Auf europäischer Ebene hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Maßnahmen durchgesetzt, die mit den anderen Mitgliedstaaten maximal möglich waren. Dazu gehören die Interventionen für Butter und Magermilchpulver, die Exporterstattungen für Milchprodukte und die 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturpaket, welche für die Unterstützung der deutschen Milchbauern ausgegeben werden dürfen. Ich habe am 28. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform "Abgeordnetenwatch"
ziehe ich den direkten Austausch vor.
(...) Alle großen Internetzugangsanbieter werden nun verpflichtet, durch geeignete technische Maßnahmen den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Basis sind täglich aktualisierte Sperrlisten des Bundeskriminalamts. (...)
(...) Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)
