(...) Der Solidarpakt II läuft im Jahr 2019 definitiv aus. Davon unabhängig wird zurzeit darüber nachgedacht, den Solidaritätszuschlag im Rahmen eines Konjunkturprogramms abzuschaffen. (...)
(...) Bislang war das Bundeskriminalamt (BKA) nur für die Strafverfolgung zuständig. (...) Deshalb wurde durch eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform, die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Zuständigkeiten zur Abwehr des Terrorismus einzuräumen. (...)
(...) eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet in Deutschland eine Freiheitsstrafe auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch 15 Jahre. Eine "echte" lebenslange Freiheitsstrafe, also eine Inhaftierung bis zum Lebensende, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil sie gegen die Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzip verstößt. (...)
(...) Bereits in meiner Antwort vom 2.12. habe ich gesagt, dass ein Einsatz vor der Küste Somalias am besten international abgestimmt erfolgen sollte. Nachdem nun der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Rat der Europäischen Union entsprechende Beschlüsse gefasst haben, wird jetzt auch der Bundestag über eine Mandatserteilung entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Jessen,
(...) Daher unterstütze ich die Inklusion von behinderten Kindern in das Regelschulsystem, sofern dies im jeweiligen Einzelfall sinnvoll erscheint. Ich bin auch der Meinung, dass für eine optimale Betreuung und Förderung behinderter Kinder gesorgt werden muss, damit die Jugendlichen sich bestmöglich entfalten und gefördert werden können. (...)