(...) 16/10851) umfassend zum Ausdruck gebracht. Insbesondere wurde von uns der unzureichende Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung kritisiert. Die unantastbare Würde des Menschen gebietet es, dass es einen absolut geschützten Bereich geben muss, der frei von staatlicher Einsichtnahme bleibt. (...)
(...) Im Deutschen Bundestag wird heute allerdings keine Abstimmung über den Verzicht von Palm- oder Sojaöl als Energiequelle stattfinden, sondern die erste Lesung eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen. (...)
(...) Gerne teilen wir Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion das von Ihnen angesprochene Gesetz der Bundesregierung geschlossen abgelehnt hat. (...)
(...) Nach dem Gesetzesvorschlag zum BImSchG ist der Einsatz von nichtzertifiziertem Palmöl oder Sojaöl ausgeschlossen. Der Einsatz von Palmöl ist hier somit nur möglich, wenn die europäische Nachhaltigkeitsregelung in nationales Recht umgesetzt wurde und die Hersteller von Biokraftstoffen auf der Grundlage dieser Verordnung zertifiziertes Palmöl einsetzen. Es gibt in der Koalition keine Absicht, an dieser Regelung im Gesetz etwas zu ändern. (...)
Sehr geehrter Herr Dehn,
(...) Gern will ich daher auch versuchen, den vermeintlichen Widerspruch zwischen den Positionen von Gregor Gysi und von Roland Claus auszuräumen. Mein Fraktionskollege Roland Claus hat nicht die Staatsverschuldung gegeißelt, sondern die Verstaatlichung von Schulden der Privatunternehmen. Er hat sich also nicht in Widerspruch zu Gregor Gysi begeben, der ein umfangreiches staatliches Konjunkturpaket gefordert hat, sondern er wendet sich namens unserer Fraktion gegen eine Politik, wie sie jetzt mit den Schulden der privaten Banken und Unternehmen betrieben wird. (...)