Frage an Ursula Engelen-Kefer von Hubert M. bezüglich Verkehr

(...) Da sie mich nach meiner Meinung gefragt haben, sage ich Ihnen ganz klar: Zwillinge sind für mich auch beim Landeserziehungsgeld zu behandeln wie zwei Kinder. Wie Sie als Eltern tagtäglich erfahren, ist es für Ihre Ausgaben für Ihre Kinder unerheblich, ob sie als Zwillinge gleichzeitig oder nacheinander geboren wurden. (...)

(...) Das führt zu den negativen Konsequenzen, die Sie genannt haben, daß erst alle Ersparnisse aufgebraucht werden müssen, bevor die Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe einsetzen. Ich bin im Rahmen des Sozialverbandes Deutschland tätig, wobei wir uns für eine eigenständige Gesetzgebung zur Unterstützung und Förderung Behinderter und Schwerbehinderter einsetzen. Dabei kann dann auch die von Ihnen genannte Ungerechtigkeit beseitigt werden und die Assistenz für Schwerbehinderte unabhängig vom Sozialhilfestatus geregelt werden. (...)

(...) Dabei habe ich mich dafür eingesetzt, daß die Arbeitsvermittlung effizienter wurde, im Falle der Arbeitslosigkeit Arbeitslosenversicherung gleistet wird sowie die Arbeitsmarktpolitik zur Verringerung und Verhütung von Arbeitslosigkeit verbessert wird. Die Einführung von Hartz IV habe ich immer sehr kritisch gesehen, weil Arbeitnehmer, die zuvor lange Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge und Steuern gezahlt haben,im Falle ihrer Arbeitslosigkeit zu schnell in die Grundsicherung mit scharfen Bedürftigkeitsprüfungen gedrängt wurden. (...)

(...) Allerdings leben wir leider nicht in einer Welt, die es erlauben würde, auf Rüstungsgüter und somit auch ihre Produktion zu verzichten. Ich bin davon überzeugt, dass große Kriege nur dann verhindert werden können, wenn ein annäherndes Gleichgewicht zwischen den großen militärischen Blöcken besteht. Glücklicherweise hat sich die militärische Block- und Konfliktbildung durch den Fall der Mauer zwischen West und Ost und den Fall der kommunistischen Diktaturen erheblich abgeschwächt. (...)