Frage an Renate Werlberger von Johanna & Maximilian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Werlberger,
wir sind Schüler und dürfen in diesem Jahr zum 1.Mal an der Wahl des Bundestag teilnehmen. Angesichts der vielen Parteien und den unterschiedlichen Standpunkten fällt uns die Wahl besonders schwer. Um unsere Meinungsfindung zu verbessern, bitten wir Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Bonizahlungen / Banken:
· Wie erklären Sie uns Erstwählern den Hintergrund, dass es möglich ist, das Banken die Staatshilfen durch den Steuerzahlern in Milliardenhöhe in Anspruch genommen haben, den Vorstandsmitgliedern weiter Bonuszahlungen in Millionenhöhe auszahlen, obwohl nachweislich mangelhaft und defizitär gearbeitet wurde und wird? (wie aktuell im Fall der HRE und Hr. Wiegand) Wie erklären Sie den Menschen, dass das „gerecht und demokratisch“ ist?
· Was halten Sie von dem Standpunkt, dass Banken die defizitär arbeiten und Staatshilfen in Anspruch nehmen gesetzliche Einkommensgrenzen einführen?
(Vorstandsgehälter auf max. 150.000 Euro brutto pro Jahr; Mittlere Führungskräfte auf 90.000 Euro pro Jahr; normale Angestellte max. 50.000 Euro pro Jahr)
· Gibt es Ihrer Meinung nach in der Politik und Gesellschaft der BRD eine Bankenlobby, die Bankmitarbeitern besondere Rechte zuspricht im Vgl. zu den Mitarbeitern von Karstadt, Wadan-Werften etc.?
· Sind Sie dafür Gesetze einzuführen, die es ermöglichen Bankmanagern im Falle einer defizitären Handlung persönlich zur Rechenschaft zu ziehen (Geld- und Freiheitsstrafe)
· Was erhalten Sie von einer gesetzlichen Rückzahlungspflicht der Staatshilfen im Falle von späteren Gewinnen der Banken, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben
· Was sind Ihre persönlichen Pläne im Falle eines Bundestagsmandats? Wofür würden Sie sich besonders für die Menschen in Ihrem Wahlkreis einsetzen?
Johanna & Maximilian Hartig
Sehr geehrte Frau Hartig, sehr geehrter Herr Hartig,
als Bundestagskandidatin der NPD für München-Süd beantworte ich gerne Ihre Fragen und hoffe Sie damit bei Ihrer Meinungsfindung zu unterstützen.
Zu Ihren Fragen:
Eine Finanzpolitik, wie die der Bundesregierung, die es zuläßt, daß Banken, welche Staatshilfen in Milliardenhöhe erhalten, weiter Bonuszahlungen an unfähige Vorstandsmitglieder gewähren, ist keineswegs als "gerecht und demokratisch" zu bezeichnen.
Hintergrund dieser fatalen Wirtschafts-und Finanzpolitik der etablierten Parteien scheint zu sein, daß man sich in Berlin offenbar mehr für die Förderung der Globalisierung und internationaler Interessen einsetzt, anstatt die heimische Wirtschaft und den Mittelstand vor den Folgen der globalen Finanzkrise zu schützen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung muß ein Riegel vorgeschoben werden. Im Falle eines Einzuges in den Bundestag wird sich die NPD dafür mit aller Kraft einsetzen.
Es ist längst überfällig, gesetzliche Einkommensgrenzen für Bankenvorstände einzuführen, die defizitär arbeiten und Staatshilfen in Anspruch nehmen. Wobei die in Ihrer Frage vorgeschlagenen Obergrenzen ein guter Ansatzpunkt sind. Sicherlich kann man davon ausgehen, daß es in der Politik eine Bankenlobby gibt, da viele Politiker in den Aufsichtsräten von Banken sitzen. Jedoch wird der kleine Bankangestellte hinter dem Schalter wohl kaum davon profitieren.
Nach dem heutigen, veralteten Wirtschaftsstrafrecht können Fehlinvestitionen- und Spekulationen oftmals nur schwer als Straftat geahndet werden. Deshalb gehört es zu den grundlegenden Forderungen der Nationaldemokraten, Gesetze zu schaffen, die es ermöglichen, Bankmanager und auch Politiker, im Falle von defizitären Handlungen mit Geld- oder Haftstrafen persönlich zur Rechenschaft zu ziehen. Denn gerade Bankmanager und Politiker haben eine besondere Verantwortung dem Bürger und Steuerzahler gegenüber.
Auch eine gesetzlich vorgeschriebene Rückzahlungspflicht der Staatshilfen, im Falle von späteren Gewinnen der Banken, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben, muß in einem überarbeiteten Wirtschaftsrecht verankert sein.
Meine persönlichen Pläne im Falle eines Bundestagsmandates sind u.a. mich in meinem Münchner Wahlkreis für den Erhalt der gewachsenen bayrischen Kultur und Tradition einzusetzen. Und zu verhindern, daß der rot/grüne Stadtrat unter Oberbürgermeister Ude; den geplanten Moscheebau in München-Sendling, gegen den Willen der Bürgermehrheit, durchdrückt.
Ich danke für Ihr Interesse und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung. Noch mehr Informationen und Aussagen der NPD über Finanzpolitik und andere Themen finden Sie auch unter
www.npd.de
Mit freundlichen Grüßen
Renate Werlberger