(...) Der Gesetzgeber hat die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber ganz bewusst eingeführt, um ein effizientes Asylverfahren durchführen zu können. Asylbewerber werden in unmittelbarer Nähe zur Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) untergebracht, welche das Asylverfahren durchführt. (...)
(...) Der allgemeine Beitragssatz gilt ab dem kommenden Jahr auch für Rentnerinnen und Rentner. In den Beratungen im Zuge des Gesetzgebungsprozesses wurde festgehalten, dass rund 70% aller Rentnerinnen und Rentner bisher einen überdurchschnittlichen Beitrag zahlen, weil sie Mitglied in einer der sogenannten Versorgerkassen (wie AOKen oder Ersatzkassen) sind. (...)
(...) Ich sehe die Einführung des sogenannten Pfändungsschutzkontos kritisch, da in meinen Augen Nutzen und Aufwand in keinem gesunden Verhältnis stehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Beibehaltung sowie Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ ein. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
auf Ihre Frage vom 23. Oktober 2008 habe ich am 22. Dezember 2008 geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
(...) Darüber hinaus verweise ich auf die vom HIS veröffentlichte Studie zu Studiengebühren. Hier ist die Abschreckungswirkung von Gebühren klar belegt. Vor allem Frauen und Jugendliche aus einkommensschwachen Schichten werden vom Studium abgehalten. (...)
(...) Von diesen 23 Amtssprachen werden Englisch, Französisch und Deutsch im internen Verkehr der Organe als sog. Arbeitssprache verwendet, um die Kommunikation zwischen den Angestellten zu vereinfachen und v.a. zu beschleunigen - wichtige Dokumente, die schnell zugänglich sein müssen, werden beispielsweise in einer ersten Phase in diese drei Sprachen übersetzt, bevor sie später in die restlichen 20 Amtssprachen übersetzt werden. (...)