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Katherina Reiche
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Frage von Wolfgang M. •

Frage an Katherina Reiche von Wolfgang M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Reiche,

In einem Artikel bezüglich der EU-Regelung zur CO2-Emission von Neuwagen auf Spiegel Online habe ich folgende, von ihnen stammende und der Passauer Neuen Presse entnommene Aussage gelesen:
"Es ist vernünftig und geboten, den Branchen, die tief in der Krise stecken, nicht noch zusätzlich die Daumenschrauben anzuziehen".

Finden sie nicht eher dass dies ein Anreiz zum "nur weiter so!" ist, welches die Situation wohl kaum verbessern dürfte?

Um meine Frage zu konkretisieren:
Die Krise der Automobilindustrie scheint eine Absatzkrise zu sein. Die Frage ist woher die mangelnde Nachfrage kommt. Jedoch läßt sich sehen dass bestimmte Ausstattungen (Hybrid, Elektrofahrzeuge) nicht unter dieser Krise leiden.

Wäre es nicht in diesem Fall hilfreich die CO2-Grenzen gerade so streng wie ursprünglich geplant festgesetzt zu lassen? So stellt sich Rechtssicherheit ein (alle Hersteller müssen die selben Grenzen beachten) und es werden die Wünsche der Kunden berücksichtigt (was die Hersteller eigentlich von selbst hätten tun sollen).

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Maier,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3.12.2008.

Natürlich stimme ich Ihnen zu, dass unsere Pkws deutlich Energie effizienter werden müssen. Die von der EU-Kommission Ende 2007 vorgelegte CO2-Strategie für PKW bedurfte jedoch dringend einer Nachbesserung. Nach den Plänen aus Brüssel hätten sich einige Hersteller auf ihren Lorbeeren ausruhen können, die sie nur deshalb erworben haben, weil sie hauptsächlich Kleinwagen produzieren. Die deutschen Hersteller hätten dagegen die Hauptlast bei den CO2-Einsparungen tragen müssen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass in Brüssel nicht Klimapolitik sondern Lobbypolitik für französische und italienische Autohersteller betrieben wurde.

Nunmehr wurde eine Lösung gefunden, die ökologisch und ökonomisch überzeugen kann. Wir hören zwar noch Klagen von Seiten der Automobilindustrie; dennoch, der in Brüssel gefundene Kompromiss ist ein gelungenes Beispiel für eine realistische Politik, die nicht polarisiert, sondern integriert. Er führt zu deutlich mehr Klimaschutz ohne die Automobilindustrie in Frage zu stellen. Die Grenzwerte sind machbar. Sie werden aber in den Unternehmen viele Innovationen erfordern und ermöglichen. Die Automobilindustrie dürfte dabei aus ihren Erfahrungen gelernt haben, als sie die Zeitspanne ungenutzt verstreichen ließ, die freiwillige Selbstverpflichtung zur CO2 Minderung zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Katherina Reiche