(...) das aktuell in den Ausschüssen beratene Begleitgesetz ist inzwischen mehrfach ergänzt worden und stärkt nun deutlich die Rechte des deutschen Bundestages in EU- Angelegenheiten. Damit wird den entscheidenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. (...)
(...) zurzeit sehe ich keinen breiten Konsens für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft der von Ihnen genannten Kammern. (...) Ich verschließe mich nicht einer Diskussion zu diesem Thema, sehe aber keinen Anlass, eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft zu meiner Forderung zu machen. (...)
(...) das kammerwesen ist eine der wirklich starken grundlagen der mittelständischen entwicklung unserer wirtschaft. man kann die von ihnen gestellte frage nicht einfach mit ja oder nein beantworten. (...)
(...) Liberale sind für Reformen bei den Kammern, nicht für deren Abschaffung. Reformbedarf besteht etwa bei den Doppelmitgliedschaften oder dort, wo die Kammern mit ihrem Dienstleistungsangebot Privaten Konkurrenz machen. (...)
(...) Jede Heizung, die dadurch in Neustadt bei Privatleuten, Gewerbebetrieben oder in öffentlichen Einrichtungen eingespart werden kann, setzt ein positives Zeichen für den Klimaschutz. Vom Betreiber fordern wir außerdem, dass er die Immissionswerte des Kieler MHKW einhält, die 10 Prozent unter den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegen. (...)