(...) Für die dahinter stehende Sorge vor Zensur, wie sie von Seiten der Provider und vielen Bürgern geäußert wurde, habe ich Verständnis. Auch ich möchte kein "Zensur-Einfallstor" schaffen. Daher fordere ich eine entsprechende Klarstellung des Gesetzeswortlauts. (...)
(...) Extra für Sie wiederhole ich es gerne noch einmal: Beim geplanten access-blocking mittels Sperrliste wird es sich um einen begrenzt wirksamen, FLANKIERENDEN Ansatz handeln, nicht mehr und nicht weniger. Wenn dies dazu führt, dass den entsprechend kriminellen Betreibern und Konsumenten das Leben schwerer gemacht wird und sie deshalb in gewisser Weise fortlaufend ‚reagieren’ müssen, hat es sich schon gelohnt. (...)
(...) Auch bezüglich der Europawahl sehe ich in der 5% Hürde ein demokratiefeindliches Instrument, verstehe aber gut, warum die Machthaber es benötigen... (...)
(...) Somit steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Bemühungen und das schließt selbstverständlich die Umwelt ein, die ihn umgibt. Spirituell bedeutet für mich, in erster Linie dem Wohl allen Seins verpflichtet zu sein. (...)
(...) Warum bemühen sich die anderen Parteien nicht, die Gewalt gegen die Tiere einzudämmen? Ich vermute, weil sie die Zusammenhänge zwischen der Gewalt am Tier und der Gewalt am Menschen noch nicht erkannt haben. (...)
(...) Die Folge ist, dass eine Freigabe oft erst mit erheblicher Verzögerung erfolgt. Die FPD setzt sich für die Einführung einer pauschalen Frist zur Freigabe von Akten ein. Eine solche Frist wäre einer demokratischen Regierung, die ihre Legitimation auch aus einem Höchstmaß an Transparenz bezieht, weitaus angemessener. (...)
