(...) Des weiteren geht der Lissabon-Vertrag nach unserer Auffassung nicht weit genug. Wir fordern eine vollständige parlamentarische Kontrolle der EU. Das EU-Parlament ist die höchste Instanz innerhalb der EU und hat zu allen Fragen ein Mitbestimmungsrecht - wie unser Bundestag auch. (...)
(...) Meiner Ansicht nach verstoßen die von deutschen Politikern akzeptierten Verträge und Maßnahmen wohl formal nicht gegen das Grundgesetz. Sie schränken trotzdem Werte, die im Grundgesetz zentrale Bedeutung haben, übermäßig ein. (...)
(...) Wie Sie vielleicht anderen Antworten schon entnehmen konnten, lehnt Newropeans den Lissabonner Vertrag ab. Um Verfassung, Verträge und Erweiterungen in Kraft zu setzen, fordern wir außerdem gesamteuropäische Debatten und gesamteuropäische Volksabstimmungen. (...)
(...) Das Hamburger Abendblatt veröffentlichte die einzige Umfrage in Hamburg, in der nach der Bürgerschaftswahl explizit nach der Primarschule fragt wurde. Eine Mehrheit von 53% der Befragten befürwortete die Primarschule. Mir ist keine einzige Umfrage bekannt, in der ein längeres gemeinsames Lernen oder die Primarschule abgelehnt werden. (...)
