Antwort 25.08.2009 von Steffen Etzel Die Linke
(...) DIE LINKE fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr muss zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. (...)
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Antwort 29.08.2009 von Stefan Frünke AfD
(...) Die gesetzliche Festsetzung eines Mindestlohnes, wie sie von der SPD und den Linken gefordert wird, würde für Unternehmen in kritischer Marktsituation zu existenziellen Finanzierungsproblemen führen. Die Folge wäre eine drastische Reduzierung der Belegschaft oder im schlimmsten Fall die Insolvenz. (...)
Antwort 24.08.2009 von Björn Walden SPD
(...) Das eigentlich wichtige ist für mich der Inhalt des "Deutschlandplans": Dieser sagt aus, dass wir in zukunftsfähige und umweltfreundliche Technologien investieren müssen. Wir sind schon heute Weltmarktführer auf diesem Gebiet. (...)
Antwort 24.08.2009 von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP
(...) Längst überfällig aber immer wieder hinausgeschoben wird die Möglichkeit für die Bürger, wie im kommunalen und landespolitischen Bereich schon länger üblich (allerdings mit sehr hohen Hürden versehen) auch zu einem Bürgerentscheid im bundespolitischen Bereich zu kommen. (...)
Antwort 26.08.2009 von Torsten Koplin Die Linke
(...) Darüber hinaus könnte ich mir auch eine Mitarbeit im Haushaltsausschuss oder im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellen. Auf Ihre Frage nach meiner Position zum geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerkes möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich ein solches Vorhaben aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehne. Was das Pro eines solchen Projektes betrifft, so wird mir häufig entgegengebracht, dass wir angesichts des steigenden Energiebedarfs ja schließlich die Kapazitäten benötigen würden. (...)
Antwort 24.08.2009 von Annekatrin Klepsch Die Linke
(...) Vielmehr gilt es abzuwägen, welche politischen Ziele z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur, Wirtschaft einen nachhaltigen Nutzen für die Gemeinschaft haben, so dass es lohnt, sie zu finanzieren. Projekte wie der Bau der Waldschlösschenbrücke für mehrere Millionen Euro oder auch die jüngst von OB Orosz organisierten temporären Blumenbeete auf dem Dresdner Postplatz für 50.000 Euro beweisen, dass durchaus Geld vorhanden ist, jedoch die Prioritäten mitunter anders gesetzt werden müssen. (...)