Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Tatsache, dass ein Gericht, wie beispielsweise das Bundesverfassungsgericht, eigenständig über Annahme oder Ablehnung einer Beschwerde entscheidet, ist Teil der Unabhängigkeit dieser Gerichte, eine solche Entscheidung erfolgt jedoch nicht willkürlich, sondern nach festgelegten Rechtsnormen und wird vom Gericht auch offengelegt. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind, wie Sie richtig schreiben, im Gegensatz zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) lediglich feststellender Natur und haben keine kassatorische Wirkung. Die Umsetzung der Entscheidung muss also durch den verurteilten Staat erfolgen. (...)

(...) Ich halte das deutsche Grundgesetz für eine demokratisch legitimierte Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland. Den Vertrag von Lissabon in einem Volksentscheid abstimmen zu lasse, halte ich für nicht möglich. Dazu ist das Vertragswerk zu umfangreich und behandelt zu viele Themen. (...)

(...) Die RRP und grosse Teile der Rentnerschaft lehnt den Krieg in Afghanistan ab und fordert die sofortige Heimholung unserer Soldaten aus diesem Krieg ! (...)

(...) Bei dem Gespräch hat sich herausgestellt, dass einige Neubaugebiete und Orte auf diesen Karten nicht markiert sind. Die US-Armee hat zugesagt, die Flugrouten dann entsprechend anzupassen. (...)

(...) Ich sehe Putin sehr kritisch. Er ist zwar nicht mehr Präsident des Landes, wird aber immer noch überall ein wenig mitreden. (...)