Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem „Generalverdacht“ gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben – beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In Bezug auf den Arbeitsmarkt in der Westpfalz befürchte ich, dass entgegen der vorherrschenden Meinung die Talsohle der Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst nicht erreicht ist. Insbesondere die weiter ansteigende Kurzarbeit lässt vermuten, dass sich ab dem kommenden Herbst die Lage auf dem Arbeitsmarkt zuspitzen und es zu einem weiteren Arbeitsplatzabbau in der Westpfalz kommen wird. (...)

Sehr geehrter Frau Schmidt,

DIE LINKE. unterstützt die bessere finanzielle Austattung der Grundlagenforschung in diesem Bereich.

(...) die zur Konjunkturbelebung erfundene Schrottprämie ist der größte Schmarrn, den sich die Regierung je hat einfallen lassen. Im ganzen Land ist eine regelrechte Abwrackhysterie ausgebrochen, die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. (...)