Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Müller,

(...) Online-Petitionen sind in einer Zeit, in der die Nutzung des Internets zum Alltag gehört, eine gute Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, für sich das Petitionsrecht in Anspruch zu nehmen. Vergangene Beispiele -und auch die aktuelle Petition- zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen. (...)

(...) Wir sind der Auffassung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie ein zu wichtiges Thema ist, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt werden, nicht aber entfernt. (...)

(...) als Kandidatin in der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist mein Ziel die Einführung von Volksentscheiden auf europäischer Ebene und eine dazugehörige Gesetzgebung in einer europäischen Verfassung, die es mit Sicherheit geben wird. Wichtig ist vor allen Dingen aber auch, daß die deutsche Bevölkerung nach Artikel 146 GG, darüber in einer Volksabstimmung mitentscheiden kann. (...)

(...) Wir, von der Wählergemeinschaft (keine Partei) FÜR VOLKSENTSCHEIDE, geben der Bevölkerung in der Bundesrepublik erstmals in der Geschichte die Möglichkeit am 7 Juni ein Kreuz FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Liste 26) zu machen. Wir fordern eine Gesetzgebung über Volksentscheide auf europäischer Ebene. Die Artikel 11 {neu} Abs. (...)