(...) Die Zugangserschwernis zu Internetangeboten mit kinderpornographischem Inhalt ist nur ein Baustein einer Gesamtstrategie bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. „Löschen vor Sperren“ war während der Verhandlungen immer der Ansatz der Union. (...)
Sehr geehrter Herr Frenger,
Sehr geehrter Herr Wittnebel,
Ihre erste Frage ist rhetorischer Natur. Die Feststellung bleibt richtig, dass in manchen Fällen Waffen in Privathaushalten nicht ordnungsgemäß aufbewahrt werden.
(...) Bevor ich im Einzelnen auf die von Ihnen genannten Punkte eingehe, eine kurze Bemerkung vorab. Mir persönlich wäre es am liebsten gewesen, wenn die Sperrung von Internetseiten mit einem Stoppschild gar nicht gekommen wäre. (Vgl. (...)
(...) die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) Prävention und Aufklärung sind wirkungsvoller als Verbote und staatliche Repression. Konsequenter Nichtraucherschutz muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen besonders Kinder und Jugendliche betroffen sind und die von Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht werden müssen. In allen anderen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem in der Gastronomie, setzt die FDP nach wie vor auf Wahlfreiheit. (...)
