Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir sehen eine gute Steuerpolitik als Mutter aller Reformen, damit sich Leistung für ALLE wieder lohnt. Wenn der Facharbeiter mehr Netto vom Brutto nachher in der Tasche hat, ist es das die beste Sozialpolitik. So kann man es z.B. an der von uns geforderten Einführung eines Grundfreibetrages in Höhe von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder feststellen, denn der bisherige Kinderfreibetrag in Höhe von 1.932 Euro möchte uns weismachen, dass Kinder im Unterhalt günstiger sind als Erwachsene. (...)

(...) Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass die Wege bekannt sind, die man gegen muß, dass allerdings alle politischen Wege beschritten werden müssen, um die bisherigen und zukünftigen Stromerzeuger auf diese Ziel einzuschwören. Das dazu gesetzliche Rahmenbedingungen gehören, die auch Netzeinrichtung und - betreibung für eine eher dezentral eingerichte Stromerzeugung geeignet sind, ist zwingend: Marktwirtschaftliche Bedingungen müssen so gestaltet werden, dass es schließlich die Verursacher von Schadstoffen - seien es radioaktive Gifte, die nach Jahrtausenden noch hochtoxisch sind, seien es eigentlich harmlose Gase, die in ihrer Überproduktion und Konzentration auf lange Sicht ein ähnliches Maß an Schäden anrichten - das es die Verursacher sind, die unmittelbar für deren Beseitigung haftbar sind. Bei Einrichtung dieses Prinzips ist die Wirtschaftlichkeit Regenerierbarer Energien unschlagbar. (...)

(...) Die Freien Demokraten haben 400 konkrete Sparmaßnahmen in Höhe von über € 10 Milliarden vorgeschlagen. Sie finden unsere Vorschläge im Liberalen Sparbuch 2009. (...)

(...) Konsumenten illegaler Drogen werden gegenüber Konsumenten legaler Drogen diskriminiert. Die Prohibition widerspricht dem Konzept mündiger Bürger und ihrer Selbstbestimmungsrechte und zeichnet darüber hinaus ein Kriminalitätsbild in der Bevölkerung, das der Realität nicht mehr entspricht. Die völkerrechtliche Ächtung von Cannabis ist ein weltweit gescheiterter Weg und hält die Drogenmafia am Leben. (...)

(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema des Cannabiskonsums bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)