Frage an Holger Ortel von Marko G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ortel,
als aufmerksamer Beobachter des politischen Geschehens wird bei mir des öfteren der Eindruck erweckt, Politiker müssen über viele Dinge entscheiden, die sie nur schwer beurteilen können; inbesondere Allokationswirkungen werden falsch eingeschätzt.
Bei vielen der Entscheidungen ist die Auswirkung auf die Masse der Bevölkerung nicht gegeben oder nur sehr gering.
Eine wichtige Ausnahme hiervon ist für mich die Steuer- und Wirtschaftspolitik. Hier ist meiner Meinung nach jeder Politiker dazu verpflichtet sich genauestens zu informieren.
Umso überraschender finde ich, was die Koalition als Antwort auf die Finanzkrise beschlossen hat.
Ich meine, dass wir testieren müssen, dass wir es mit einer Ausnahmesituation zu tun haben, auf der nicht mit dogmatischen Lösungen reagiert werden darf; es gilt nicht an Fahrt zu verlieren und kurzfristig eine schwierige Phase zu überwinden.
Die deutsche Volkswirtschaft lebt seit Jahren von der Stärke ihres Exportes. Zu einer gesunden Volkswirtschaft zählt aber auch eine Stärke der anderen Nachfragefaktoren. Insbesondere der inländische Konsum kann kurzfristig über Steuerpolitik und mutmachende Politiker gesteuert werden und ist besonders geeignet, um diese Krise zu überwinden. Hier gilt es kurzfristig zu reagieren und auch endlich einmal insbesondere den Mittelstand als (Noch)Rückgrat unserer Gesellschaft zu entlasten.
Nun zu meiner Frage:
Was halten Sie von einem reduzierten Umsatzsteuersatz (evtl. auch nicht nur vorübergehend) für Bauleistungen und für Kfz. Können wir dadurch nicht diese wichtigen Schlüsselbranchen stützen?
Als weitere Maßnahme könnte ich mir auch ein Vorziehen der Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge vorstellen; was halten Sie hiervon?
Mit freundlichen Grüßen
Marko Grimsehl
Sehr geehrter Herr Grimsehl,
ich stehe einem reduzierten Umsatzsteuersatz vor allem für Handwerkerleistungen seit Jahren sehr aufgeschlossen gegenüber, sehe aber angesichts der damit verbundenen, wohl erheblichen Steuerausfälle zur Zeit keine Möglichkeit, solch ein Vorhaben politisch durchzusetzen. Gleichwohl hat unsere Regierungskoalition in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen für den Mittelstand getroffen, siehe etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Die jetzt mit dem Konjunkturpaket 2 verabredeten Investitionsmaßnahmen werden auch dem Bausektor zu Gute kommen. Was die Frage nach der Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen angeht, so halte ich persönlich es für besser, so wie jetzt ebenfalls verabredet, auch die Bezieher kleiner Einkommen über das Absenken des Beitragssatzes zur Krankenversicherung sowie den Kinderbonus und die Senkung des Eingangssteuersatzes zu entlasten. Die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme hätte hingegen vor allem Besserverdienenden genützt, so dass das Geld vor allem auf Sparkonten gelandet wäre, nicht aber die Konjunktur gestützt hätte.
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Ortel, MdB
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