DIE LINKE

Frage an Heidrun Sedlacik von Znevb Uryz bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

27. August 2009 - 09:00

Liebe Frau Sedlacik,

gestern war dei NPD im Greizer Raum sehr aktiv. Mit großer Besorgnis registriere ich die Begeisterung vieler junger Leute, die sich auf die Parolen der NPD einlassen und offen mit der Partei symphatisieren.
Was werden Sie unternehmen um die Jugendlichen zu überzeugen, dass diese Partei keine demokrtische Partei ist?
Wie stehen Sie zu einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD?

Frage von Znevb Uryz
Antwort von Heidrun Sedlacik
27. August 2009 - 21:41
Zeit bis zur Antwort: 12 Stunden 41 Minuten

Sehr geehrter Herr Helm,

auch mich besorgt sehr, dass wir über Nacht mit Wahlplakaten der NPD zugedeckt werden und machtlos sind, uns dagegen zu wehren. Bei älteren Menschen erzeugt diese aggressive Wahlwerbung Ängste.

Zunächst kann ich im persönlichen Handeln Vorbild sein, in Wort, Sprache und Tun! Als MdL weiter aktiv für ein Regierungsprogramm kämpfen und es mit "Leben" erfüllen. Es als Handlungsrichtlinie betrachten und umsetzen in allen "Auftritten", Zusammenkommen mit Menschen, Arbeit mit Petitionen usw.

Ich versuche z.B.nicht nur auf Fehler u.Fehlentwicklungen hinzuweisen und feststellen wie schlimm die Entwicklung nach Rechts ist, sondern auch Lösungsansätze anzubieten, zu diskutieren und umzusetzen und dabei die Stärken, die in der Minderheit sind u. gegen Rechts angehen! Ich werde immer wieder als MdL aktiv an Rahmenbedingungen mitarbeiten, Missstände abzubauen um den Problemen die zur Zuwendung rechter Ideologien führen, den Boden zu entziehen.

Ich bin für ein sofortiges Verbot der NPD, jedoch ist die nicht allein die Lösung des Problems, denn: die Ideologie wirkt weiter und die betroffenen Menschen sind auch noch da!

ALSO, mit einem Verbot kann die materielle Grundlage und Logistik entzogen werden. Somit ist der Missbrauch einer "demokratisch zugelassenen Partei" für rechtsextreme u. gewaltbereite Veranstaltungen nicht mehr möglich!
Unerträglich, das die Feinde der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie, diese bekämpfen können!
Auch das sie bei einem möglichen Einzug in den Landtag über die Wahlkampfrückerstattung noch durch unsere Steuergelder "am Leben" erhalten werden!
Präventive Arbeit, Aufklärung, Herstellen von Öffentlichkeit über wahre Ziele der Nazis sind genauso wichtig! Deshalb ein Programm, das alle diese Bereiche beinhaltet, untereinander koordiniert und klare Vorgaben für Bildung, Freizeitbereich und staatliche Stellen, aber auch für die Politik aufstellt!

Mit freundlichen Grüßen

Heidrun Sedlacik