Frage an Frank-Walter Steinmeier von Leif B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
mit Befremden habe ich gerade in den Nachrichten erfahren, dass sich Europa und auch Deutschland nicht zu einer klaren Aussage zum Thema Iran positionieren vermag.
Außer einigen Protestnoten sehe ich eine beschwichtigende Haltung des Auswärtigen Amts. Dass Frau Bundeskanzlerin Merkel nicht gratuliert, ist wohl selbstverständlich, aber wozu nimmt offiziell ein Botschafter/Konsul teil? Das ist doch erneut halbherzig, besonders im Kontext, dass die EU den schwedischen Botschafter als Repräsentaten entsendet.
Was muss noch passieren, dass ein Machthaber, der grundlegende Menschenrechte offen mit Füßen tritt, endlich den Respekt unseres Landes verliert? Oder liegt es erneut an der immer so gerne genannten notwendigen Gesprächsbereitschaft? In der Geschichte nannte man dies "Appeacement". Sind es wirtschaftliche Interessen?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Bräuer,
wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir uns zu Fragen, die direkt die Tätigkeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundesaußenminister betreffen oder Bezug auf interne Abläufe des Auswärtigen Amtes nehmen, an dieser Stelle nicht äußern können.
Bitte richten Sie Ihre Anfrage daher an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes. Die Kontaktdaten finden Sie unter: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/Dienste/Buergerservice.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)