(...) Ich befürworte diesen Beschluss, denn genau besehen ist das keine Steuersenkung, sondern der überfällige Verzicht auf ständige heimliche Steuererhöhungen. Diese Grundsatzentscheidung einer maßvollen Steuerentlastung ist richtig. (...)
(...) ich glaube nicht, dass Abgeordnetenwatch das geeignete Forum dafür ist, eine Vorlesung über die Grundlagen der Wirtschafts- und Rechtsordnung und des demokratischen Systems in Deutschland zu halten. Ihre sehr pauschalen Vorstellungen lassen das beinahe erforderlich erscheinen. (...)
(...) wenn Sie erfahren möchten, was der Deutsche Bundestag in denen von Ihnen angesprochenen Themen alles unternimmt, empfehle ich Ihnen, regelmäßig die Plenardebatten im Fernsehen zu verfolgen. Alternativ berichten auch die Nachrichten und die Tageszeitungen regelmäßig ausführlich über die Vorgänge und Diskussionen hier im Parlament. (...)
(...) Allerdings kann das keine Alternative zu Parlamentswahlen sein, sondern stellt eine ergänzende Möglichkeit der Einflussnahme auf konkrete Fragestellungen der Politik dar. Auch dann, also bei Volksentscheiden und ähnlichen Abstimmungen, würde ich übrigens zur regen Teilnahme ermuntern. (...)
(...) Natürlich verfolgt die FDP das Ziel, Vereinen und Initiativen im Kampf gegen den Extremismus unterstützend zur Seite zu stehen. Bereits in der Vergangenheit haben entsprechende Veranstaltungen in Rostock stattgefunden, die auf breite Zustimmung stießen. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir aber auch, dass das Gesetz nach zwei Jahren einer Evaluierung unterzogen und auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden soll. Dass die geplanten Sperren den Zugang zu Kinderpornographie im Internet nicht vollständig verhindern, sollte bis dahin ein Ansporn sein, die Technik zu verfeinern. (...)
