Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Susanne Wiest
Antwort 02.09.2009 von Susanne Wiest PIRATEN

(...) Dann wäre es erst recht an der Zeit, das zu ändern. Sich als Vertreterin des Wahlkreises zu verstehen und im unmittelbaren Austausch mit den Wählerinnen und Wählern zu stehen ist für mich kein Gegensatz dazu, sich dem Gemeinwohl der gesamten Bürgerschaft verpflichtet zu sehen. Das Grundeinkommen betrifft das Gemeinwohl aller. (...)

Portrait von Edgar Wunder
Antwort 07.09.2009 von Edgar Wunder Die Linke

(...) Deshalb ist es sinnvoll, die wichtigsten Bestimmungen zu Volksbegehren und -entscheiden gleich im Grundgesetz selbst zu verankern (was auch auch ihrer hohen Bedeutung gerecht wird). Darauf zielte der Gesetzentwurf der Linken. Ich bin völlig mit Ihnen einer Meinung, dass diese wichtige Grundgesetzänderung dann aber nicht bloß parlamentarisch beschlossen, sondern auch selbst bei einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden sollte. (...)

Antwort 15.09.2009 von Gunter Fritsch SPD

(...) Zum Umgang mit zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstücken hat der Bundestag das Investitionsvorrganggesetz erlassen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in der ehemaligen DDR eine Überlebenschance zu geben. Im Kreis Strausberg sind von über 35.000 Rückgabefällen einige vor Gericht gelandet, wobei die Kläger in noch viel weniger Fällen Recht bekamen. (...)

Antwort 30.08.2009 von Hans Joachim Stockschläger FDP

(...) Eine "zumutbare Arbeit" ist generell jede angebotene legale Arbeit, die nicht sittenwidrig ist. (...)