Sehr geehrter Herr Richter,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, zeigt sie mir doch ein grosses Interesse an juristischen Problemen. Ihre Frage werde ich an unsere Experten weiterleiten und Ihnen eine Antwort zukommen lassen.
(...) Ich bin nun kein Jurist, werde aber versuchen, mich in dieser Hinsicht zu informieren. Nach meinem Verständnis unseres Steuerprogramms wird, sofern sich unsere Vorstellungen zumindest in substanziellen Teilen in einer Koalition durchsetzen lassen, dem allein dadurch ein Ende bereiten, dass es nach unserem Modell gar keine verschiedenen Steuerklassen mehr geben wird. Stattdessen gibt es höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze, aber keine individuell absetzbaren Zahlungen mehr. (...)
(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)
(...) Bei bestimmten Leistungen an Betroffene müssen immer wieder neue Anträge gestellt werden. Ohne Anträge erfolgen auch keine Zahlungen. Ich behaupte sogar, dass bei Beschlüssen zu Sozialleistungen davon ausgegangen wird, dass ein bestimmter Anteil nicht gezahlt werden muss, weil die Betroffenen nicht rechtzeitig bestimmte Anträge stellen. (...)
(...) Ich sehe den Vorteil in der Konsumbesteuerung auch darin, dass dann nicht mehr Vermögende, Bedürftige unterstützen, sondern wir alle in den Staatstopf einzahlen und wir alle unser Grundeinkommen beziehen. Von allen für Alle. (...)