(...) Besonders wichtig war mir auch, dass es sich bei dem Gesetz um ein Spezialgesetz mit einer zeitlichen Befristung handelt. Das heißt zum einen, dass im Gesetz eine Anwendung auf andere Bereiche als die der Kinderpornographie explizit ausgeschlossen ist und zum anderen, dass das Gesetz 2012 seine Gültigkeit verliert. Dann wird man die Regelung erneut einer strengen Prüfung unterziehen müssen. (...)
(...) Da Ihre Tochter bereits dieses Alter erreicht hat, ist ihre Beihilfeberechtigung ausgelaufen. Sobald der Beihilfeanspruch erloschen ist, endet die Familienversicherung für ein Kind - es muss eigenständig versichert werden. Dies gilt für SchülerInnen wie StudentInnen. (...)
(...) Ich habe meine Beweggründe, dem Gesetz trotz einiger Bedenken doch zuzustimmen, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen im Zuge der Namentlichen Abstimmung im Bundestag in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich gemacht. Ich habe Ihnen die Erklärung unten zur Kenntnis beigefügt. (...)
(...) Parlamentarier haben bei namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag vier Möglichkeiten, Position zu beziehen: Zustimmung oder Ablehnung, Enthaltung oder Fernbleiben. Weil mich ein Fernbleiben in deFernbleibensmal 50 Euro kostet, ist es mehr als eine kostspielige Form der Enthaltung. Die Begründung, warum ich nicht zugestimmt, abgelehnt oder mich enthalten habe, können Sie meiner Antwort an Frau Gause ( http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_joern_thiessen-650-5798--f196011.html#q196011 )entnehmen. (...)
(...) Für das vorgebliche Ziel – den Schutz von Kindern vor Missbrauch – ist die Einführung von Netzsperren wahrscheinlich irrelevant. Die Rechtslage ist eindeutig, unsere Strafverfolgungsbehörden sind in der Lage, Missbrauch in Deutschland und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auch weltweit, auch im Internet wirksam zu bekämpfen. (...)
(...) Ich weiß natürlich, dass dieses Gesetz nur ein kleiner Baustein in einem Kampf ist, der an vielen Fronten geführt werden muss. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie rechtspolitisch UND sozialpolitisch weitergeht. Wir brauchen zum Beispiel eine Erhöhnung der Mittel für therapeutische Angebote und einer Stärkung von Selbsthilfeangeboten an die Betroffenen. (...)
