Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 4.   DIE LINKE macht einen erheblichen Schritt nach vorn! (...) Aber werden wir nicht größenwahnsinnig. (...)

(...) Und jetzt kommen wir zur schwierigsten Ebene, der politischen: Ich bin nämlich kein besonderer Freund von Zensur oder polizeilicher Kontrolle, auch das muss ja finanziert werden, da fehlen jetzt schon die Gelder, Straftaten angemessen zu verfolgen. Allerdings müssten demokratisch besetzte Gremien die Droge Fernsehen tatsächlich besser kontrollieren und kontrollieren können. Auch hier wäre mehr Demokratie zu fordern! (...)

(...) Die zurzeit im Land Brandenburg praktizierte Wasserpolitik ist ein Fossil von gestern. Das haben nicht nur Nachhaltigkeitsbeirat und die Naturschutzverbände deutlich herausgearbeitet. (...)

(...) Wir wollen, dass Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem zentralen Kriterium wird. Und wir unterstützen Initiativen gegen Sozialdumping im europäischen und internationalen Raum. Gute Arbeit darf nicht durch einen sich globalisierenden Arbeitsmarkt gefährdet werden." (...)

(...) Im Gegensatz zu CDU und FDP will die SPD auch in Zukunft am Atomausstieg festhalten und den Umbau unserer Energielandschaft vorantreiben. Eine Renaissance der Atomkraft wird es mit der SPD demnach nicht geben, denn Atomstrom ist kein Ökostrom, sondern eine gefährliche Risikotechnologie. (...)

Sehr geehrter Herr Ullrich

Ihre Nachricht vom 1. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.