Sehr geehrter Herr Niemann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) ich bedauere, dass meine entschuldigte Nichtteilnahme an der Abstimmung über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Sie zu der Vermutung veranlasst hat, dass ich den Gesetzentwurf unterstützen könnte. Dem ist nicht so. (...)
(...) Schlichte Symbolpolitik à la Ursula von der Leyen wird den Missbrauch und die Misshandlung von Kindern nicht beenden. Viel wichtiger und effektiver wäre es, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und international für vergleichbare Standards bei der Verfolgung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch im Netz ebenso wie im realen Leben zu sorgen. (...)
(...) Es stimmt auch, dass immer weniger Arbeitskraft benötigt wird, um die zum Leben nötigen Waren herzustellen. Auf dieser Basis wird es sicher keine Vollbeschäftigung mehr geben können. Diese Wahrheit ist für DIE LINKE jedoch keine "bittere" - sie sieht gerade darin eine Chance, die und den Arbeitenden von der tagtäglichen Maloche zu befreien. (...)
(...) Die FDP setzt sich für eine wirksame und konsequente Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit allen Mitteln des Rechtsstaates ein. Gerade auf unserem Bundesparteitag in Hannover haben wir dazu einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst. (...)
