(...) Auch werden im Telemediengesetz keine neuen Befugnisse für die Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden geschaffen. Wer Anderes behauptet - wie dies zuletzt insbesondere in einigen Darstellungen im Internet erfolgt ist - betreibt eine unverantwortliche Panikmache, die mit der Realität nichts zu tun hat. (...)
(...) Oskar Lafontaine sieht dies immer aus Sicht der Beschäftigten. Eine Pleite dieses Unternehmens hätte den Arbeitsplatzverlust tausender Beschäftigten zur Folge. Oskar Lafontaine ist für staatliche Hilfen, die an Bedingungen gekoppelt werden müssen. (...)
(...) Die Konsumenten von Kinderpornographie sind aus diesem Grund immer auch Mittäter. Der Kampf gegen Kinderpornografie und gegen Kindesmissbrauch muss daher auf unterschiedlichen Ebenen und mit allen – rechtsstaatlichen - Mitteln geführt werden. (...)
(...) in der Tat ist die afghanische Entwicklung der letzten Jahre sehr enttäuschend. Dies geht auch auch auf falsche Strategien der Nato-Partner (zu wenig koordinierte zivile Entwicklungsarbeit) und insbesondere auf tragische Fehler bei der Kriegführung (zivile Opfer etc.) zurück. (...)
(...) Die CDU hat sich in der letzten Wahlperiode intensiv mit einer besseren Politik für Radfahrer in unserer Stadt beschäftigt und mit der verabschiedeten Radverkehrskonzeption gute Voraussetzungen für eine gewünschte Verdoppelung des Anteils am Gesamtverkehr geschaffen. An der Erarbeitung haben Vertreter aller Parteien aber auch der betroffenen Behörden Teil genommen. (...)
(...) Zahlreiche Bürger haben u.a. das BMELV darauf aufmerksam gemacht, dass Betreiber von Kabelnetzen ihren Kunden zum Empfang digitaler Programme die Verwendung betriebseigener Receiver (Set-Top-Box) vorschreiben. Verbrauchern ist dadurch die Möglichkeit verwehrt, Set-Top-Boxen anderer Hersteller zu nutzen. (...)