(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, in welcher Form die Novelle Gesetzeskraft bekommen wird, ich kann Ihnen aber versichern, dass die SPD bemüht sein wird, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von Telemediensten zu schützen. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
im beiliegenden Artikel finden Sie meine Gedanken zum diesjährigen 13. Februar – und die Antworten auf Ihre Fragen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
Sehr geehrter Herr Hermens,
(...) letzte Woche konnte in der Föderalismuskommission II nach langen Verhandlungen eine Einigung zur "Schuldenbremse" gefunden werden. Ich begrüße diese und werde auch dafür stimmen. (...)
(...) Bei dieser Gegendemonstration habe ich als eine der Hauptrednerinnen gesprochen. Die Beteiligung einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern gegen diesen Aufmarsch, die bei wirklich widrigen Wetterbedingungen demonstrierten, war ein eindrucksvolles Zeichen gegen die ewig Gestrigen. (...)