(...) manchmal sieht die Tagesordnung einer Plenarsitzung eine Dauer bis zum nächsten Morgen um 8.00 Uhr vor. (...) Reden, die wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr im Plenum diskutiert werden, werden zu Protokoll gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Hartnegg,
(...) die Gründe für die Nichtverlängerung der Mitzeichnungsmöglichkeit wurden im Internet veröffentlicht: "Der Petitionsausschuss sieht keine Veranlassung die Mitzeichnungsfrist zu verlängern. (...)
Sehr geehrter Herr Finn,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Juni.
(...) Im Ganzen glaube ich, dass nach denen durch die SPD erreichten oben genannten Änderungen das Gesetz verhältnismäßig ist. Dazu haben auch die vielen konstruktiven Beiträge aus der "Internet-Community" geführt. (...)
(...) ich glaube nicht, daß wir neue Wege in der Auseinandersetzung mit Linksextremismus gehen müssen. Wenn Straftaten begangen werden, müssen sie konsequent verfolgt werden. (...)
