Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die FDP hat sich vorgenommen, Bürokratie-Abbau voranzutreiben und dabei auch Genehmigungsverfahren soweit wie möglich zu vereinfachen und zu verkürzen. (...)

(...) Für sachdienliche Hinweise und nähere Ausführungen zu der von Ihnen angesprochenen Thematik habe ich jedoch jederzeit ein offenes Ohr. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Problematik der Auswirkungen von Mobilfunkantennen auf das Landschaftsbild im Blick behalten werden, auch im Rahmen des noch zu verabschiedenden Landesentwicklungsplans.

(...) der Schutz des ländlichen Raumes und des darin innewohnenden Landschaftsbildes hat für mich, als jemanden, der aus dem ländlichen Raum stammt, höchste Prioritat. Es gilt den ländlchen Raum für uns, für unsere Kinder und deren Kinder, also perspektivisch zu erhalten. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist die rechtzeitige Beteiligung der Bevölkerung vor Ort schon bei der Planung neuer Mobilfunkanlagen von entscheidender Bedeutung. Dazu besteht seit 2001 eine Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern über einen Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau des Mobilfunknetzes. (...)

(...) Mit der Reform wurde das Gesundheitssystem auf allen Ebenen weiterentwickelt und eine Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutschland eine qualitativ hochwertige Versorgung im Krankheitsfall zur Verfügung steht. Mir persönlich sehr wichtig ist die Tatsache, dass wir eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt haben und zumindest einen Basistarif für alle in der privaten Krankenversicherung geschaffen haben. Aber wie bereits erwähnt, ist das natürlich nicht das Optimum des Erreichbaren, es sind noch weitere, mutigere Schritte notwendig. (...)

(...) Der zivile Aufbau der gesellschaftlichen Infrastruktur für einen funktionsfähigen Staat, der sich sowohl nach innen als auch nach außen selbsttragend gegen terroristische Überfälle wehren kann, ist im Verhältnis zum Einsatz militärischer Mittel weit zurückgeblieben. Deswegen fordern wir eine Evaluation, was verstärkt für den zivilen Aufbau der afghanischen Gesellschaft zu unternehmen ist, damit eine Exit-Strategie für die ausländischen Streitkräfte erfolgreich vorbereitet werden kann. (...)