Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.10.2022 von Anna Köbberling SPD
Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.
Antwort 20.12.2024 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hier handelt es sich um ein Thema, dass politisch auf Bundesebene behandelt wird
Antwort 18.10.2022 von Ralf Witzel FDP
Sofern die von Ihnen beschriebenen Sachverhalte, die nicht in unseren unmittelbaren Zuständigkeitsbereich fallen, zutreffend sind, sollte von einer Zusammenarbeit mit diesem Konzern abgesehen werden und es sollten weitere Recherchen erfolgen.
Antwort 07.11.2022 von Henning Höne FDP
Von Seiten der Freien Demokraten ist klar: Wir stehen an der Seite der vielen tausend Demonstrantinnen und Demonstranten.
Antwort 28.10.2022 von Manuel Hagel CDU
Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer entschlossenen Unterstützung der iranischen Protestbewegung und damit einhergehend eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst beziehungsweise an dieser beteiligt sind, unterstütze ich ausdrücklich