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Unser Ziel ist in letzter Konsequenz vor allem Frieden. Und Voraussetzung für einen gerechten Frieden ist, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt wird.

Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und den Krieg damit sofort beenden.

Wir haben nicht über den Kopf der Ukraine hinweg zu entscheiden, wann und wie sie sich gegen die russischen Angriffe verteidigt.

Bereits vor dem russischen Überfall der Ukraine vom Februar 2022 bestritt Russlands Diktator Putin unmissverständlich die Existenzberechtigung der Ukraine.

Es ist meine Überzeugung, dass in einigen Fällen das Einschreiten von Staaten notwendig war.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat es in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, wenn andere Staaten, auch unsere Verbündeten, unsere gemeinsamen internationalen Regeln verletzt haben. So zum Beispiel bei Völkerrechtsverletzungen durch das US-amerikanische Drohnenprogramm in Afrika oder bei Luftschlägen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Syrien.