Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich kann verstehen, dass sie darüber enttäuscht sind, dass der Bund in Sachen verfassungsgemäße Alimentation noch keine Lösung gefunden hat, aber ich nehme für mich in Anspruch, diesen Prozess nicht zu verschleppen. Leider habe ich es nicht in der Hand, hier für eine schnelle Lösung zu sorgen, aber ich setze mich an jeder verfügbaren Stelle dafür ein.

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.

Als pauschaler Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die gestiegenen Verbraucherpreise soll den Beamtinnen, Beamten, den Richterinnen und Richtern im Jahr 2024 in drei Schritten eine nach § 3 Nr. 11c des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfreie Sonderzahlung gewährt werden

Ein Sockelbetrag könnte dazu führen, dass der Abstand zu den nächst höheren Besoldungsgruppen (also diejenigen, die dann nur knapp über dem Sockelbetrag liegen) ebenfalls einen Verstoß gegen das sog. Abstandsgebot darstellen.

ein*e Inhaber*in der Funktionsstelle „Koordinator der Digitalisierung“ an einer nds. Oberschule (5.-10. Jg.) wird ab dem 1.8.2024 mit A13 mit Amtszulage besoldet.