Antwort 21.03.2024 von Tanja Machalet SPD
Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.02.2024 von Sepp Müller CDU
Ich habe gelernt, dass ChatGPT sicher viel kann, aber ganz sicher nicht dafür geeignet ist, um es für meine Social-Media-Texte zu verwenden.
Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD
Grundlage für den Saarländischen Rundfunk ist das SR-Gesetz. Es wurde durch den Landtag erlassen und kann auch nur durch den Landtag verändert werden.
Antwort 20.02.2024 von Christos Pantazis SPD
Das Demokratiefördergesetz schafft erstmals die gesetzliche Grundlage, damit der Bund gezielte Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen kann.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 02.07.2024 von Uwe Schmidt SPD
Trotzdem stehe ich einem Verbotsverfahren kritisch gegenüber. Schon allein die Debatte darüber lenkt vom eigentlichen Problem ab und ein gescheitertes Verfahren könnte mehr Schaden anrichten als nützen.