
(...) es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben. (...)
(...) es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben. (...)
(...) Anlässlich des 25. Jahrestages dieses Ereignisses schlug der damalige Bundestagspräsident dem Ältestenrat vor, auf dem Südostturm des Reichstagsgebäudes dauerhaft die europäische Flagge zu hissen, was einstimmig angenommen wurde. Zuvor wehte auf diesem Turm bereits zu besonderen Anlässen wie dem Europatag diese Flagge. (...)
(...) die Kommissionspräsidentin schlägt dem EU-Parlament dann wiederum die Kommissare vor. Daher könnte nach geltender Rechtslage die Große Koalition zwar ihre Präferenz für den deutschen Kommissar benennen, aber die endgültige Zusammensetzung der EU-Kommission würde maßgeblich von dem zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten, dem Ausgang der Europawahl sowie den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten abhängen. Eine Festlegung wäre daher nicht verbindlich. (...)
(...) unter folgendem Link finden Sie Informationen zur Arbeitsweise und Zusammensetzung der EU-Kommission: https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-commission_de (...)
(...) Das könnte nämlich zu einer Nationalisierung der Europawahl führen und dies sollten wir vermeiden. Bei den Kommissaren sollte nicht allein die Nationalität im Vordergrund stehen, sondern auch die Eignung und Expertise für das jeweilige Ressort. Hier kann und sollte das Europäische Parlament auch all seine Kompetenzen nutzen, um eine ehrgeizige und kompetente Kommission zusammenzusetzen. (...)
(...) Als Liberale machen wir unseren Einfluss gemeinsam auf europäischer Ebene geltend. Wir wollen die Spitze und die Zusammensetzung der Europäischen Kommission beeinflussen. (...)