(...) vielen Dank für Ihre Eingabe über abgeordnetenwatch. Das Thema Europa und Europäische Union nimmt innerhalb der CDU gerade im Hinblick auf die Europawahl bereits eine breite inhaltliche Themenbeschäftigung ein. Erst kürzlich hat Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende ein Vorschlagspapier zur Zukunft Europas veröffentlicht. (...)
(...) Ich halte den Ansatz, jeder EU-Bürger sollte Anwärtern aus allen EU-Mitgliedstaaten seine Stimme geben können, für wenig sinnvoll. Wie würde dann die Aufteilung der Sitze des Parlaments unter den Ländern geregelt werden? (...)
(...) Ihre Stimme hat bei der Wahl zum Europäischen Parlament besonders viel Gewicht, denn es gibt keine Sperrklausel. Das heißt, dass jede abgegeben Stimme zählt, weil eine Partei keine Mindestanzahl an Stimmen braucht, um ins Parlament zu kommen. (...)
(...) als Grundproblem sehen wir bei Vermögensverlusten die Privatisierung der Altersvorsorge, in welche die Bürgerinnen und Bürger gedrängt wurden. Dort gibt es niedrigere Renditen als in gesetzlichen Modellen und das hat negative Auswirkungen auf die Sparerinnen und Sparer. (...)
(...) Unabhängig davon wird die Bayernpartei bei allen Wahlen antreten um Präsenz zu zeigen und damit unsere Wähler bei jeder Wahl für ein starkes, unabhängiges Bayern in einem Europa der Regionen stimmen können. Unser Einsatz wird von den Wählern belohnt mit stetig steigenden Ergebnissen, was uns zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (...)