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Johann Altmann
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Frage von Michael Z. •

Frage an Johann Altmann von Michael Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Bund hat in der EU wieder eien %-Hürde auf Ebene der großen Mitgliesstaaten durchgesetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die entsprechende nationale Regelung gekippthatte, und auch kleine Parteien ins EU-Parlament einziehen konnten.
Bei 82 Millionen Einwohnern im Bund hat nun nur noch die CSU, und die bundesweit vertretenen Parteien eine Chance ins EU-Parlament einzuziehen, da es die Europawübergreifenden Listenverbindungen insoweit nicht geben wird.

Wird die Bayernpartei überhaupt noch zur Bundestags- und Europawahl antreten, da sie durch die bundesweite 5%-Hürde in absehbarer Zeit keine mehr sie Chance haben wird in diese Parlamente eizuziehen?

Oder kann die Entscheidung bzgl. der %-Hürde auf Bundes- und Europaebene vorher noch vom BVerfG oder dem EUGH gekippt werden, da es ungerecht ist, weil z.B. eine luxemburgische bzw. maltesische Partei mit weit weniger Stimmen ins EU-Parlament einziehen kann, als eine rein bayerische oder auch deutsche?

Portrait von Johann Altmann
Antwort von
BAYERNPARTEI

Sehr geehrter Herr Z.,

für die Europawahl kommendes Jahr wird es keine Hürde geben, die weiteren Entwicklungen sind noch nicht endgültig klar.

Unabhängig davon wird die Bayernpartei bei allen Wahlen antreten um Präsenz zu zeigen und damit unsere Wähler bei jeder Wahl für ein starkes, unabhängiges Bayern in einem Europa der Regionen stimmen können. Unser Einsatz wird von den Wählern belohnt mit stetig steigenden Ergebnissen, was uns zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Altmann