Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto von Alexander Ulrich
Antwort von Alexander Ulrich
BSW
• 08.01.2025

Wenn dies zu einem nachhaltigen Frieden beiträgt und die Alternative darin besteht, dass der Krieg noch jahrelang fortgesetzt wird, sollte die Ukraine in Erwägung ziehen, einzelne Gebiete abzutreten. Die oberste Priorität muss sein, das Sterben zu beenden! Zu diesem Zweck müssen beide Seiten Kompromissbereitschaft zeigen.

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 27.01.2025

Deswegen sehe ich die Aufstellung dieses Kommandos als eine Provokation an – auf dem Papier verstößt es in Friedenszeiten nicht gegen den 2+4-Vertrag, aber im Ernstfall könnte es dann in die NATO-Strukturen integriert werden.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.01.2025

Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein

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