Frage von Kerstin S. • 06.01.2024

Antwort von Katja Rathje-Hoffmann CDU • 07.01.2024
diese Frage kann ich Ihnen nicht verbindlich beantworten.
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Zu demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam auszuüben, muss eine Demokratie aushalten. Wer jedoch versucht, den demokratischen Diskurs mit Gewalt zu unterbinden, verlässt die Ebene eines demokratischen Miteinanders.
Es ist wichtig und richtig, seine Meinung zu äußern, auch im Rahmen von Protesten, Demonstrationen und Veranstaltungen. Das macht eine wehrhafte Demokratie aus. Das Entscheidende dabei ist, dass dies im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgt.