(...) Der Beschluss, dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestags, Herrn Jörg Tauss, stattzugeben (vgl. Drucksache 16/14010), ist dabei nicht vom Ausschuss gefasst worden, sondern im Plenum des Bundestages mit den Stimmen des ganzen Hauses bei einer Enthaltung. (...)
(...) Außerdem wollen wir Grünen eine kundenfreundliche Bahn, die in einem bundesweiten „Deutschlandtakt“ Städte und Regionen miteinander verbindet. Wir wollen Bahnfahren günstiger und verlässlicher machen. (...)
(...) jemand der arbeitet , soll deutlich mehr Einkommen haben,als ein Transferleistungsempfaenger. Mindestlohn halte ich nicht fuer zielfuehrend , weil viele kleine oder junge Unternehmer das nicht zahlen koennen.Deshalb bin ich fuer ein garantiertes Grundeinkommen. Bafoeg sollten alle bekommen, damit sich junge Menschen unabhaengig von den Eltern fuer ihre Wunschausbildung entscheiden koennen. (...)
(...) Ob Sie integriert sind, kann ich nicht beurteilen. Integration heißt nicht Assimilation. Das Wahlrecht zu den kommunalen Parlamenten steht nur Deutschen und EU-Bürgern zu. (...)
(...) Mit der jetzigen Regierung wäre das also undenkbar. Wenn sich aber die Piratenpartei bei der Wahl durchsetzt, dann hätten wir eine vereinfachung des Urheberrechts, weniger Überwachung, weniger Bürokratie und somit mehr Geld in den Kassen. Dann wäre auch das BGE ohne soziale Einschnitte ein Thema, dass man angehen könnte. (...)
