DIE LINKE

Frage an Dagmar Enkelmann von Avyf Rkare bezüglich Inneres und Justiz

09. September 2009 - 10:32

Sehr geehrte Frau Enkelmann!

Der Immunitätsausschuss hat einstimmig die Entscheidung gefällt, die Immunität Jörg Tauss´ aufzuheben. Da Jörg Tauss aus dem Bundestag ausscheidet hätten diese 3 Wochen in den Ermittlungen keine Rolle gespielt. Ob die Anklage jetzt oder erst in 3 Wochen eingereicht wird dürfte selbst dem Staatsanwalt egal sein. Dass die Ausschussmitglieder der Union und SPD für die Auflösung gestimmt haben, kann ich verstehen (auch das Wahlkampfecho, man tue ja so viel gegen Kinderpornographie, kann man damit gut aufrecht erhalten), warum aber die Vertreter der Grünen (Volker Beck), der FDP (Jörg van Essen) und Sie ebenfalls für diesen, eher symbolischen, Akt zu haben waren, verstehe ich nicht ganz.
Daher würde mich interessieren, warum Sie für diese frühzeitige Auflösung seiner Immunität gestimmt haben. Ging es ganz einfach darum, dass das Verfahren so schnell wie möglich beginnen kann?

Mit solidarischen Grüßen aus Saarbrücken

Nils Exner

Frage von Avyf Rkare
Antwort von Dagmar Enkelmann
17. September 2009 - 13:29
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Exner,

an der von Ihnen erwähnten Sitzung des Immunitätsausschusses nahm ich nicht teil, weil meine Anwesenheit bei den Beratungen im Plenum erforderlich war.

Der Beschluss, dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestags, Herrn Jörg Tauss, stattzugeben (vgl. Drucksache 16/14010), ist dabei nicht vom Ausschuss gefasst worden, sondern im Plenum des Bundestages mit den Stimmen des ganzen Hauses bei einer Enthaltung. (vgl. Plenarprotokoll 16/233; S. 26362).

Ihre Annahme, dass dieser Beschluss wegen der Bundestagswahl drei Wochen später eigentlich überflüssig wäre, ist nicht richtig. Die Mitgliedschaft im Bundestag erlischt erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages, der bekanntermaßen spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten muss.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann