(...) Ich vertrete vielmehr die Auffassung, dass Studiengebühren eine Möglichkeit darstellen, die Qualität des Studiums und die Ausstattung der Universitäten zu verbessern. Ich trete allerdings dafür ein, dass es auch weiterhin unabhängig vom Einkommen der Eltern für Jeden möglich sein muss, ein Studium aufzunehmen. (...)
(...) Sie wird auf parlamentarischer Ebene durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet. Klassische Gebiete der „parlamentarischen Außenpolitik“ sind neben der Kontrolle des Handelns der Bundesregierung etwa die Beteiligungsrechte bei völkerrechtlichen Verträgen, Rechtsetzungsakten der Europäischen Union und internationalen Einsätzen der Bundeswehr. Aber auch die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, von Frieden und Stabilität und der Dialog der Kulturen erfordern zunehmend den Erfahrungsaustausch und die Kontaktpflege zwischen den Parlamenten und mit internationalen Organisationen. (...)
(...) Wir stehen in Thüringen zum Beispiel bei den Arbeitslosenzahlen besser da als alle anderen ostdeutschen Bundesländer. Thüringen initiierte im Bundesrat einen Antrag für die gerechte Anerkennung von Rentenansprüchen aus der DDR und das solidarische Bürgergeld ist auch von uns in der Republik zur Diskussion gestellt worden. (...)
(...) angeht. Die Ampelkennzeichnung finde ich irreführend, weil z.B. sogenannte Light-Produkte zwar wenig Zucker enthalten, die Zuckeraustauschstoffe aber sehr problematisch sind. (...)
(...) die Ampelkennzeichnung kann zur einfacheren Verbraucherinformation eingesetzt werden. Allerdings muss verhindert werden, dass diese die bisherigen Kennzeichnungen zu Inhaltsstoffen ersetzt. (...)