Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) jetzt hatte ich glatt Ihre zweite Frage nach Rot-Grün übersehen zu beantworten: Ja, für meinen Geschmack wäre eine rot-grüne Bundesregierung in jedem Fall besser für dieses Land als eine schwarz-gelbe. Wir stimmen bei ganz zentralen Zukunfstfragen wesentlich überein (Atomausstieg, Erneuerbare Energien, Soziale gerechtigkeit, Bildungs-Investititonen, Integrationspolitik,...) Allerdings darf man sich als Grüner,- und das zeigt auch die Erfahrung zum Beispiel in München -, nicht einbilden, dass es eine solche Regierungszusammenarbeit für uns Grüne zum Nulltarif gäbe. Wir müssen auch unter Rot-Grün immer wieder für unsere Überzeugungen und politischen Vorschläge werben und streiten. (...)

(...) Dies gilt im Umgang mit der Partei "Die Linke" genauso wie im Umgang mit den ehemaligen Blockparteien CDU und FDP. Deshalb liegt es allein an der Partei "Die Linke" ob und wenn ja wo und mit wem eine parlamentarische Zusammenarbeit möglich ist. Deshalb haben wir uns auf politische Inhalte zu konzentrieren. (...)

(...) Wir treten dafür ein, Anreize zu setzen, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener und Solo-Selbstständige. Dazu müssen die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge allen Bürgern zugute kommen. (...)

(...) Die Sicherheit ist in Deutschland nicht in Gefahr. Die Freiheit ist in Gefahr! (...)

(...) Weitergehend würde sich durch Sitze im Bundestag der MLPD eigentlich nichts ändern, worauf wir auch immer wieder die Menschen hinweisen. Unser Wahlkampf ist in dieser Hinsicht ein "Anti-Wahlkampf" wie Stefan Engel am 22.8. in Hamburg feststellte. (...)

(...) Aus der FDP ist die Partei der deutschen Marktradikalisten geworden. Das war keineswegs immer so. (...)