Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir eine Änderung des Rentensystems brauchen. Vorneweg, es handelt sich hierbei um Bundesgesetzgebung, als Landespolitiker haben wir da nur bedingt Einfluss. (...)
(...) Das System der Beamtenbesoldung ist historisch gewachsen und folgt anderen Gesetzmäßigkeiten. Die Verbeamtung erfolgt in der Regel auf Lebenszeit. (...)
(...) Die Besteuerung der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente, früher bezeichnet als Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente)) ist in § 22 Einkommenssteuergesetz beschrieben. Es wird hier nicht zwischen gesetzlichen und privaten Renten unterschieden. (...)