Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Manfred Lucha
Antwort 07.03.2016 von Manfred Lucha BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir eine Änderung des Rentensystems brauchen. Vorneweg, es handelt sich hierbei um Bundesgesetzgebung, als Landespolitiker haben wir da nur bedingt Einfluss. (...)

Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 02.03.2016 von Thomas Dörflinger CDU

(...) Das System der Beamtenbesoldung ist historisch gewachsen und folgt anderen Gesetzmäßigkeiten. Die Verbeamtung erfolgt in der Regel auf Lebenszeit. (...)

Portrait von Siegfried Lorek
Antwort 29.02.2016 von Siegfried Lorek CDU

(...) Die Besteuerung der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente, früher bezeichnet als Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente)) ist in § 22 Einkommenssteuergesetz beschrieben. Es wird hier nicht zwischen gesetzlichen und privaten Renten unterschieden. (...)