Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.08.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Mit dem Steuerberatungsgesetz wird die Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes in verfassungsmäßiger Art und Weise eingeschränkt. Eine qualitativ hochwertige und rechtlich einwandfreie Beratung von Steuerpflichtigen ist ein wichtiges Allgemeingut, weil sie der Wahrung der Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates auf der einen Seite und zum anderen der Rechtspflege in steuerrechtlichen Belangen dient. Aus diesem Grund sieht das Gesetz den Einheitsberuf des Steuerberaters vor, der seine Qualifikation praktisch und theoretisch nachweisen muss. (...)

Frederik Hintermayr
Antwort 21.08.2017 von Frederik Hintermayr Die Linke

(...) Die Mehrheit der Studierenden geht neben dem Studium arbeiten um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, und das in der Regel während der Vorlesungszeit. Eine Ausweitung des BAföG ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für einen ihren Interessen entsprechenden Beruf entscheiden und eine qualifizierte Ausbildung abschließen können. Dazu müssen die Bedarfssätze den tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung der Auszubildenden berücksichtigen. (...)

Jobinitiative 2017
Antwort 27.08.2017 von Michael Fielsch parteilos

(...) Als MdB würde ich vor allen mithelfen, denn jetzigen politischen Affenzirkus abzuwickeln, damit wir über ein authentisches Leben in eine authentische Gesellschaft übergehen können. (...)

Portrait von Robert Huemer
Antwort 20.08.2017 von Robert Huemer ÖDP

(...) Dies bezieht auch unsere nächsten Generationen ein, daher wäre es völlig Falsch, unseren Kindern & Enkeln etc Schulden zu hinterlassen! (...)

Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort 23.09.2017 von Astrid Timmermann-Fechter CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Energiepreise, in der Sie die Befreiung für energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage ansprechen. (...) Aus meiner Sicht muss die von Ihnen angesprochene besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Betriebe erhalten werden, um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. (...)