Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Gnadenrecht in Deutschland kommt nur in einer sehr geringen Zahl an Fällen überhaupt zum Tragen. Zudem wird bei Gnadengesuchen der rechtliche Kontext des Falles und das menschliche Schicksal des Antragstellers präzise untersucht, bevor es zur Entscheidung vorgelegt wird.

Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 04.09.2024 von Christoph Ploß CDU

Eine Kooperation mit der AfD lehne ich ab.